Neue Düngeverordnung: Was ist einzuhalten?

VonSpargelerzeugerverband Südbayern e.V.

Neue Düngeverordnung: Was ist einzuhalten?

Früher als ursprünglich geplant hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 27. März 2020 die umstrittene Verschärfung der Düngeverordnung mit 35 von 69 Stimmen und damit sehr knapp verabschiedet. Für die Verordnung haben die Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Thüringen gestimmt.

Im Vergleich zum Bundesratsentwurf wurde auf Antrag des Saarlandes lediglich eine Übergangsfrist für die Ausweisung der roten Gebiete sowie die dafür neu vorgesehenen sieben bundeseinheitlichen Maßnahmen bis 31. Dezember 2020 beschlossen. Hierfür wurde im Vorfeld die Zustimmung der EU-Kommission eingeholt. Anträge Bayerns für alle Maßnahmen der Düngeverordnung eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2020 vorzusehen sowie den zulässigen Dokumentationszeitraum von zwei Tagen auf zwei Wochen auszuweiten fanden keine Mehrheiten.

Dem Vernehmen nach ist mit der Bekanntgabe der Düngeverordnung 2020 im Bundesanzeiger Ende April zu rechnen. Die Änderungen treten einen Tag nach Bekanntgabe in Kraft. Die flächendeckenden Neuerungen gelten ab Inkrafttreten. Dazu zählen v. a. die schlagbezogene Aufzeichnung jeder Düngungsmaßnahme innerhalb von zwei Tagen und die erweiterten Gewässerabstände mit Düngeverbot in Abhängigkeit von der Hangneigung (ab 5 %: drei Meter, ab 10 %: fünf Meter und ab 15 %: zehn Meter).

Die Düngeverordnung 2020 sieht mit der Streichung des Nährstoffvergleichs und der Einführung der Pflicht zur schlagspezifischen Düngedokumentation einen Systemwechsel vor. Ein Systemwechsel im laufenden Düngejahr macht aus Sicht des BBV keinen Sinn, so dass wir uns dafür einsetzen, die schlagspezifische Dokumentation innerhalb von zwei Tagen erst ab der nächsten Anbauperiode nach Ernte der letzten Hauptfrucht bzw. für Grünland ab der ersten Düngung nach dem letzten Schnitt umzusetzen.

Der Bauernverband hatte sowohl im Rahmen der Verbändeanhörung als auch im Vorfeld der Bundesratsberatungen zahlreiche Punkte als nicht praxistauglich kritisiert und den Verordnungsentwurf in der vorgelegten Form abgelehnt.

Seit mehr als einem Jahr kümmert sich der Bayerische Bauernverband um die Klagemöglichkeiten im Zusammenhang mit der Düngeverordnung. Aspekte aus der geltenden Düngeverordnung, die fragwürdig sind, werden rechtlich überprüft. Außerdem unterstützt der BBV bereits seit 2019 eine Musterklage wegen der Ausweisung der roten Gebiete in Bayern.

Nach dem Beschluss der neuen Düngeverordnung durch den Bundesrat sind unterschiedliche Klagewege mit jeweils verschiedenen Fristen – zum Beispiel Jahresfrist – zur Düngeverordnung selbst und zu den sich später daraus ergebenden landesrechtlichen Umsetzungsbestimmungen möglich.

Der BBV stimmt sich mit dem DBV und den Landesbauernverbänden für ein Vorgehen bei den Klagewegen ab, um die besten Möglichkeiten für eine gerichtliche Überprüfung im Sinne der Landwirte auszuschöpfen. Dafür wird auch die trotz laufender Öffentlichkeitsbeteiligung vorgezogene Bundesratsentscheidung ein wichtiger Kritikpunkt sein.

Im Anhang überlassen wir Ihnen eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen der Novelle 2020 der Düngevorordnung und zwar unterteilt nach:

1. Was gilt zukünftig vor der Düngung =Düngebedarfsermittlung

2. Was ist nach der Düngung zu tun = Düngedokumentation

3. Welche besonderen Anforderungen gelten in den „Roten Gebieten“

4. Welche allgemeinen Anforderungen gelten während der Düngung für Alle


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