VonSpargelerzeugerverband Südbayern e.V.

Aufzeichnungspflichten der neuen Düngeverordnung – gültig ab sofort!

Die neue Düngeverordnung 2020 wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit ab 01.05.2020 in Kraft.

Das heißt, ab sofort ist eine Düngedokumentation notwendig und der Nährstoffvergleich entfällt!

Da das Bundeslandwirtschaftsministerium die Verordnung inzwischen auch formell veröffentlicht hat, gelten die Regeln der neuen Düngeverordnung. Unter anderem ist es damit ab sofort Pflicht, Aufzeichnungen der Düngung für jeden Schlag bzw. jede Bewirtschaftungseinheit zu erstellen.

Konkret bedeutet dies: Wer ab 01.05.2020 Gülle oder Mineraldünger ausbringt, muss das dokumentieren. Die bereits erfolgten Düngemaßnahmen müssen nicht rückwirkend aufgezeichnet werden.

Folgende Punkte müssen bis spätestens zwei Tage nach der jeweiligen Düngemaßnahme aufgezeichnet werden:

  • eine eindeutige Bezeichnung des Schlages, der Bewirtschaftungseinheit (z.B. FID, Schlagbezeichnung, Verweis auf laufende Nummerierung Flächennutzungsnachweis)
  • die Größe des Schlages, der Bewirtschaftungseinheit
  • Art und Menge des aufgebrachten Düngers
  • die aufgebrachte Menge Gesamtstickstoff und Gesamtphosphat sowie für organische und organisch-mineralischen Dünger zusätzlich die verfügbare Stickstoffmenge.

Bei Weidehaltung hat der Betriebsinhaber zusätzlich die Zahl der Weidetage sowie die Art und Zahl der auf der Weide gehaltenen Tiere nach Abschluss der Weidehaltung aufzuzeichnen. Die Zwei-Tages-Frist gilt hier also nicht.

Die aufgebrachten Mengen der Nährstoffe sind bis zum Ablauf des 31. März des Folgejahrs zu einer betrieblichen Gesamtsumme des jährlichen  Nährstoffeinsatzes zusammenzufassen.

Ausgenommen von der Dokumentationspflicht zur Düngebedarfsermittlung und Aufzeichnung der Düngemaßnahmen sind weiterhin Betriebe mit weniger als 15 ha und max. 2 ha Gemüse-, Erdbeeranbau und einem Nährstoffanfall von max. 750 kg N pro Jahr und keine Aufbringung von aufgenommenen Wirtschaftsdüngern bzw. Gärresten.

Jedem Landwirt steht es frei, in welcher Form die Aufzeichnungen nach Düngeverordnung zu erfolgen haben. Als Hilfe bei der Düngedokumentation stellen BBV, MR, LKP und LKV  gemeinsame Formblätter für die Düngedokumentation zur Verfügung. Je nach Betriebs- und Anbaustruktur bestehen unterschiedliche Anforderungen an eine Düngedokumentation, zwischen denen Sie sich frei entscheiden können:

Schlagkarteiblatt (Empfehlung)
Damit hat der Betrieb die Möglichkeit, alle bei Düngung und Pflanzenschutz relevanten Angaben auf einer Seite in einer Schlagkartei zu dokumentieren.

Tagebuch Aufzeichnung Düngung
Mit diesem Blatt besteht die Möglichkeit der Dokumentation einer gleichen Düngemaßnahme gleichzeitig für mehrere Flächen, z.B. die erste Frühjahrsgabe zu einer Kultur, wenn sie in gleicher Höhe mit gleichem Dünger für verschiedene Schläge erledigt wird.

Schlagweise Aufzeichnung Düngung
Dieses Dokument ist eine für die Düngedokumentation auf die wichtigsten Punkte reduzierte Version der Schlagkartei.


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Corona-Krise: Ergänzende Hinweise zu Saisonarbeitskräften – BBV

in Ergänzungen unserer diversen E-Mails zur Corona-Krise weisen wir heute nochmals auf einige Punkte hin:

Einreise-Quarantäneverordnung-EQV wurde verlängert bis 3. Mai 2020
Die Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) des Bayerischen Gesundheitsministeriums regelt, dass nach Bayern Einreisende sich für 14 Tage in Quarantäne begeben müssen. Ausnahmen gelten z.B. für Erntehelfer, die für mindestens drei Wochen zum Arbeiten nach Deutschland kommen, wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach der Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden. Die Unterbringung darf jedoch nur zur Ausübung der Tätigkeit verlassen werden, Besuch ist nicht gestattet. Die Regelungen sind weiterhin gültig, sie gelten bis mindestens 3. Mai 2020. Ursprünglich galt die Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus bis zum 19. April. Diese wurde nun laut Notbekanntmachung BayMBl. 2020 Nr. 205 vom 16.04.2020 laut § 9 bis zum 3. Mai verlängert. (  https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2020/205/baymbl-2020-205.pdf )

Quarantäne-Maßnahmen in Rumänien
Bitte beachten Sie nach wie vor, dass die Regierung in Rumänien aufgrund einer Millitärverordnung einige Regionen unter Quarantäne gestellt hat. Dies bedeutet, dass die Einwohner dieser Regionen nicht ausreisen dürfen.

Am 14. April 2020 waren die Stadt Suceava und acht benachbarte Ortschaften (Adâncata, Salcea, Ipotesti, Bosanci, Moara, Scheia, Patrauti und Mitocu Dragomirnei) sowie die Stadt Tandarei und der Kreis Ialomita davon betroffen.
Weitere bzw. aktuellere Informationen dazu finden Sie unter: https://rumaenien.diplo.de/ro-de/aktuelles/-/2312186
Bitte achten Sie darauf, dass keine Saisonarbeitskräfte aus diesen Regionen einfliegen. 

Ankunft am Flughafen in Nürnberg
Nach unseren Informationen klappt die Anreise am Flughafen in Nürnberg recht gut. Wann welches Flugzeug landet wird seit kurzem auch über die Homepage des Flughafens bekanntgegeben.

Wir bitten Sie, Ihre Saisonarbeitskräfte möglichst pünktlich bzw. frühzeitig am Flughafen abzuholen. Nur so ist auch ein reibungsloser Ablauf dort gewährleistet. Und bitte denken Sie auch dran, keine Sammeltransporte vom Flughafen auf Ihren Betrieb durchzuführen.

Meldung bei Arbeitsbeginn
Wie in der Bayerischen Verordnung über Quarantänemaßnahmen (EQV) beschrieben, ist jede Saisonarbeitskraft (egal ob aus Rumänien oder Polen usw.) vor Arbeitsbeginn beim Kreisverwaltungsreferat (also beim Gesundheitsamt vor Ort) anzumelden. Der Betriebsleiter ist für die Anmeldung verantwortlich, wir bitten Sie, dies zu beachten.

Prüfung der Vorgaben nach dem Konzeptpapier
Wir weisen Sie nochmals darauf hin, die Vorgaben wie sie im Konzeptpapier vom 2. April 2020 (siehe Anlage) beschrieben sind, unbedingt einzuhalten. Im Nürnberger Raum haben schon Kontrollen durch das Gesundheitsamt auf den Betrieben stattgefunden. Nach unserem Kenntnisstand wurden dort alle Vorgaben genau geprüft (z.B. Sind die Zimmer nur halb belegt? Wird die Wäsche bei 60 Grad gewaschen? Hat das Desinfektionsmittel die richtige Konzentration? usw.).

Wir empfehlen Ihnen vorab mit Ihrem zuständigen Gesundheitsamt Kontakt aufzunehmen und die einzelnen Maßnahmen anzusprechen. Und bitte dokumentieren Sie die Maßnahmen, die Sie anhand des Konzeptpapiers durchgeführt haben (z.B. Datum und Uhrzeit der Desinfektion des Bades usw.).

Bei der Autofahrt vom Betrieb zum Feld ist auf maximalen Infektions- und Hygieneschutz zu achten. 

Grundsätzlich gilt es inländische, ausländische, unter Quarantäne stehende und nicht mehr unter Quarantäne stehende Saisonarbeitskräfte-Gruppen zu trennen bzw. getrennt zu transportieren und getrennt arbeiten zu lassen.

Desinfektionsmittel
Einige Schnapshersteller produzieren derzeit Alkohol und beliefern Apotheken, damit dort Desinfektionsmittel hergestellt werden kann. Evtl. kann Ihnen Ihre örtliche Apotheke Desinfektionsmittel liefern.

Weitere Arbeitskräfte werden benötigt
Sollten Ihnen nicht genügend ausländische Saisonarbeitskräfte zur Verfügung stehen, wenden Sie sich bitte auch an Ihre örtliche Arbeitsagentur. Wir weisen nochmals ausdrücklich daraufhin, dass die Arbeitsagenturen gerne bei der Vermittlung inländischer Arbeitskräfte behilflich sind. Bitte nutzen Sie auch diese Chance zum Erhalt von Arbeitskräften.

Das Kontingent für den Monat April mit 40.000 ausländischen Saisonarbeitskräften wurde noch nicht voll ausgeschöpft.

Aktuelle Informationen (teilweise auch in anderen Landessprachen) und gegebenenfalls Änderungen werden zeitnah auf www.bayerischerbauernverband.de bzw. unter https://saisonarbeit2020.bauernverband.de/ veröffentlicht.

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BOG-Mitteilungen

anbei erhalten Sie die BOG-Mitteilungen für den April 2020 mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:

1.    Soforthilfen des Bundes auch für Landwirte

2.    Portal für Saisonarbeitskräfte

3.    Sozialschutz-Paket

4.    Liquiditätssicherungsdarlehen der Rentenbank für Unternehmen der Landwirtschaft, des Gartenbaus und des Weinbaus

5.   Mehr Flexibilität für Erzeugerorganisationen – Ergänzung der Berechnung des Wertes der vermarkteten Erzeugung bei Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall

 
Mit freundlichen Grüßen

i.A.

Isabel Dittmann
—————————————————————–
Zentralverband Gartenbau e.V.

Fachgruppe Gemüsebau im BOG
Bund Deutscher Champignon- und Kulturpilzanbauer (BDC) e.V.
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: +49 (030) 20 00 65 28

e-mail: zvg.dittmann@g-net.de


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Neue Düngeverordnung: Was ist einzuhalten?

Früher als ursprünglich geplant hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 27. März 2020 die umstrittene Verschärfung der Düngeverordnung mit 35 von 69 Stimmen und damit sehr knapp verabschiedet. Für die Verordnung haben die Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Thüringen gestimmt.

Im Vergleich zum Bundesratsentwurf wurde auf Antrag des Saarlandes lediglich eine Übergangsfrist für die Ausweisung der roten Gebiete sowie die dafür neu vorgesehenen sieben bundeseinheitlichen Maßnahmen bis 31. Dezember 2020 beschlossen. Hierfür wurde im Vorfeld die Zustimmung der EU-Kommission eingeholt. Anträge Bayerns für alle Maßnahmen der Düngeverordnung eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2020 vorzusehen sowie den zulässigen Dokumentationszeitraum von zwei Tagen auf zwei Wochen auszuweiten fanden keine Mehrheiten.

Dem Vernehmen nach ist mit der Bekanntgabe der Düngeverordnung 2020 im Bundesanzeiger Ende April zu rechnen. Die Änderungen treten einen Tag nach Bekanntgabe in Kraft. Die flächendeckenden Neuerungen gelten ab Inkrafttreten. Dazu zählen v. a. die schlagbezogene Aufzeichnung jeder Düngungsmaßnahme innerhalb von zwei Tagen und die erweiterten Gewässerabstände mit Düngeverbot in Abhängigkeit von der Hangneigung (ab 5 %: drei Meter, ab 10 %: fünf Meter und ab 15 %: zehn Meter).

Die Düngeverordnung 2020 sieht mit der Streichung des Nährstoffvergleichs und der Einführung der Pflicht zur schlagspezifischen Düngedokumentation einen Systemwechsel vor. Ein Systemwechsel im laufenden Düngejahr macht aus Sicht des BBV keinen Sinn, so dass wir uns dafür einsetzen, die schlagspezifische Dokumentation innerhalb von zwei Tagen erst ab der nächsten Anbauperiode nach Ernte der letzten Hauptfrucht bzw. für Grünland ab der ersten Düngung nach dem letzten Schnitt umzusetzen.

Der Bauernverband hatte sowohl im Rahmen der Verbändeanhörung als auch im Vorfeld der Bundesratsberatungen zahlreiche Punkte als nicht praxistauglich kritisiert und den Verordnungsentwurf in der vorgelegten Form abgelehnt.

Seit mehr als einem Jahr kümmert sich der Bayerische Bauernverband um die Klagemöglichkeiten im Zusammenhang mit der Düngeverordnung. Aspekte aus der geltenden Düngeverordnung, die fragwürdig sind, werden rechtlich überprüft. Außerdem unterstützt der BBV bereits seit 2019 eine Musterklage wegen der Ausweisung der roten Gebiete in Bayern.

Nach dem Beschluss der neuen Düngeverordnung durch den Bundesrat sind unterschiedliche Klagewege mit jeweils verschiedenen Fristen – zum Beispiel Jahresfrist – zur Düngeverordnung selbst und zu den sich später daraus ergebenden landesrechtlichen Umsetzungsbestimmungen möglich.

Der BBV stimmt sich mit dem DBV und den Landesbauernverbänden für ein Vorgehen bei den Klagewegen ab, um die besten Möglichkeiten für eine gerichtliche Überprüfung im Sinne der Landwirte auszuschöpfen. Dafür wird auch die trotz laufender Öffentlichkeitsbeteiligung vorgezogene Bundesratsentscheidung ein wichtiger Kritikpunkt sein.

Im Anhang überlassen wir Ihnen eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen der Novelle 2020 der Düngevorordnung und zwar unterteilt nach:

1. Was gilt zukünftig vor der Düngung =Düngebedarfsermittlung

2. Was ist nach der Düngung zu tun = Düngedokumentation

3. Welche besonderen Anforderungen gelten in den „Roten Gebieten“

4. Welche allgemeinen Anforderungen gelten während der Düngung für Alle


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